Ab dem 20. Juni 2018 stimmen die EU-Abgeordneten über die neue Urheberrechtsreform – ein europäisches Leistungsschutzrecht ab. Was in Deutschland gescheitert war (unter andere am Widerstand der Netzgemeinde), wird auf EU-Ebene Wirklichkeit.
Danach darf man sogar auf urheberrechtlich geschützte Inhalte noch nicht einmal verlinken – sprich: auf praktisch nichts mehr. Vor einem Upload muss in einer kostenpflichtigen Online-Plattform recherchiert werden, ob der Inhalt eventuell urheberrechtlich geschützt sein könnte. Auch das Analysieren von öffentlich verfügbaren Texten ist vom Urheberrecht betroffen – und wäre damit kostenpflichtig.
Die Reform des EU-weiten Urheberrechts beinhaltet ein neues EU-Leistungsschutzrecht, Uploadfilter und damit der schleichende Tod der Big-Data-Anwendungen wie Google News etc.
Die Entscheidung darüber, was urheberrechtlich geschützte Inhalte sind und nicht, treffen dann Algorithmen und Bots. Einige Medien sprechen von einer „Zensurmaschine„.
Artikel 11 der neuen Verordnung macht sogar die Verlinkung von Fakten und Informationen lizenzpflichtig – man führt faktisch eine Art „Linksteuer“ ein. Bislang war das Weitergeben von Fakten urheberrechtlich nicht zu beanstanden – lediglich „Werke“, z.B. längere Texte (etwa ein Buch oder ein Zeitungsartikel, die den Charakter eines Werkes hatten), waren vom Urheberrecht geschützt.
Das, was man „freies Internet“ nannte, ist damit Geschichte. Das Netz wird zu einer einzigen Tretmine – und die Verleger, die das in Deutschland bislang gescheiterte Leistungsschutzrecht durchboxen wollen, setzen sich auf EU Ebene möglicherweise durch. Für sie wäre dann die Suchmaschine für redaktionell gepflegte Inhalte nur noch die eigene Webseite – Google und andere Suchmaschinen dürften dann auch Auszüge aus den Nachrichten oder Texten der Verlage nicht mehr kostenfrei indizieren und veröffentlichen.
Fazit: Die Antwort der EU darauf, dass man den Anschluss an die Digitalisierung verschlafen hat, sind von Lobbyisten getriebene Gesetze, die einfach alles verbieten, was den Konzernen nicht in den Kram passt.
Links zum Thema (derzeit noch erlaubt und kostenfrei):
- https://netzpolitik.org/2018/das-leistungsschutzrecht-ein-zombie-gesetz-aus-deutschland-wird-bald-in-ganz-europa-realitaet/
- https://t3n.de/news/leistungsschutzrecht-linksteuer-uploadfilter-1086337